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Gemeinsame Verbändeerklärung zur Mantelverordnung

Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme von 19 Verbänden zum Anhörungsverfahren des BMU zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (sog. Mantelverordnung).

 

Die Mantelverordnung wurde rund 15 Jahre intensiv diskutiert und noch immer bestehen teilweise unterschiedliche Auffassungen dazu, in welchem Umfang die Verordnung dazu beitragen kann, die Kreislaufwirtschaft in Deutschland zu verbessern und den Schutz natürlicher Ressourcen voranzubringen. Mit den vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben sind weitere Kompromisse gefunden worden, um eine ausgewogene Balance zwischen Umwelt- und Medienschutz auf der einen Seite und einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite zu erreichen.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Anhörungsverfahrens zur Mantelverordnung appellieren die unterzeichnenden Verbände dafür, die vom Bundesrat beschlossene Fassung der Mantelverordnung jetzt zu verabschieden. Der erzielte Kompromiss wird von uns mitgetragen. Die Vorteile einer zeitnahen Verabschiedung der Mantelverordnung überwiegen aus unserer Sicht gegenüber den Nachteilen. Wir vertrauen darauf, dass etwaige Schwachstellen im Rahmen der Evaluation zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert werden.

Die gemeinsame Verbändestellungnahme finden Sie hier.

Liste der beteiligten Verbände:
 
Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) e. V.
Altlastenforum Baden-Württemberg e. V.
Bundesverband Baustoff – Steine und Erden e.V.
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie
Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V.
Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW)
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Entsorgergemeinschaften Nord e.V.
FEhS - Institut für Baustoff-Forschung e.V.
IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken
InwesD – Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V.
ITAD Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.
Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe Baden-Württemberg e. V.
VCI – Verband der Chemischen Industrie e.V.
VGB PowerTech e.V.
Verband Kommunaler Unternehmen e.V.
Wirtschaftsverband Mineralische Nebenprodukte e.V. l
Wirtschaftsvereinigung Stahl